Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das ClouSo-CMS
1. Geltungsbereich, Anpassungsklausel
1.1 Die ClouSo Engineering GmbH & Co. KG (nachfolgend ClouSo benannt) erbringt alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung des ClouSo-CMS Systems (nachfolgend –Software-) ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen (AGB). Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung eines Leistungspaket zum Betrieb eines Content-Managementsysteme CMS gemäß dem vom Kunden gewählten Grundmodul, Zusatzmodul und Hosting. Softwareprogrammierung ist nicht Gegenstand des Vertrages.
1.2 ClouSo ist zu Änderungen der Leistungen oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. ClouSo wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Der Kunde erhält hierbei ein Kündigungsrecht, das ihm rechtzeitig mitgeteilt wird. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört oder verstößt diese Änderung gegen Treu und Glauben, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Lizenznehmers.
1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, außer, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für zukünftige Geschäfte der Parteien.
2. Bindung an Angebote, Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind bis zum Vertragsschluss freibleibend. Mündliche Auskünfte und Zusagen, Prospekte, Internetseiten und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Grafiken, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits- Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen.
2.2 Die Angestellten von ClouSo sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Vertragsbedingungen hinausgehen.
2.3 ClouSo ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
2.4 Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch ClouSo oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande, spätestens mit der Freischaltung der Seite.
3. Laufzeit und Kündigung
3.1 Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Mindestlaufzeit von 36 Monaten geschlossen. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. ClouSo ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.
3.2 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Vertragspartei mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät, trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht verstößt, trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung behebt. ClouSo kann in diesem Fall die für die Restvertragslaufzeit berechneten monatlichen Grundpauschalen sofort fällig stellen und in einer Summe verlangen. Schadensersatzanspruch besteht nicht, wenn der Lizenznehmer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, der Schaden sei nicht oder nicht in geltend gemachter Höhe entstanden.
3.3 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
4. Zahlungsbedingungen, Verzug
4.1 Die Vergütung für die Nutzung der Software und der Domainservicedienstleistung ist sofort fällig und ohne Skontoabzüge zu zahlen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn diese bar oder unbar endgültig bei uns eingegangen ist.
4.2 Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung und endgültiger Gutschrift als Zahlung.
4.3 Die Nutzungsentgelte werden nutzungsunabhängig monatlich im Voraus fällig. Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig.
4.4 Der Kunde gerät 10 Tage nach Zugang einer Rechnung oder Zahlungsaufforderung in Verzug.
4.5 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.
4.6 Dauert ein etwaiger Verzug des Kunden länger als 20 Kalendertage, lässt er Wechsel oder Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen.
4.7 Bei Zahlungsverzug erhebt ClouSo für die erste und zweite Mahnung Mahngebühren und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils € 12,50. Sperrt der Anbieter die Bereitstellung Ihrer Dienste wegen Zahlungsverzuges, wird für die Sperrung und Entsperrung jeweils eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 35,- in Rechnung gestellt.
4.8 bis 4.12 (Anpassung Umsatzsteuer, Abrechnungszeiträume, Datentransfervolumen, Lastschrift, Domainaktivierung – gemäß AGB-Text der Quelle.)
5. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten
ClouSo führt die Registrierung und Domainverwaltung im Auftrag des Kunden durch. Die Vergabebedingungen der jeweiligen Vergabestelle/Registry sind Bestandteil des Vertrages. Einzelheiten zu Freigabe, Sperrung, Rückkauf und Kündigung der Domain sind in den AGB der Quelle geregelt.
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und richtige Angaben (Name, Adresse, E-Mail, Telefon) zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren. E-Mail-Postfächer sind regelmäßig abzurufen und nur für E-Mail-Verkehr zu nutzen. Passwörter sind geheim zu halten. Weitere Pflichten (u. a. zu Inhalten, Datensicherung, Spamming-Verbot) sind in den vollständigen AGB auf ticketshop-plus.de geregelt.
7. Instandhaltung und Haftung
ClouSo erbringt die Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik. Es gilt eine Erreichbarkeit der Server von 99 % im Jahresmittel (mit in den AGB genannten Ausnahmen). Haftungsbeschränkungen und Gewährleistungsfristen sind in den AGB der Quelle im Einzelnen geregelt.
8. Rechteeinräumung, Auditrecht
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht auf die Vertragslaufzeit. Eine Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht. Weitere Nutzungsbeschränkungen und ein Auditrecht von ClouSo sind in den vollständigen AGB geregelt.
9. Nutzung außerhalb des Internets
Das Nutzungsrecht gilt nur für die Nutzung der Software und der Website im Internet. Der Kunde ist nicht berechtigt, einzelne Gestaltungselemente oder die Website in anderer Form (auch gedruckt) zu nutzen.
10. Hinweise zur Datenverarbeitung
Es gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Personenbezogene Daten werden nur im erforderlichen Umfang erhoben und genutzt. Die Parteien schließen ggf. eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG.
11. Vertragsstrafenregelung
Bei Verstößen gegen die Nutzungsbeschränkungen (Ziff. 8 und 9) können Vertragsstrafen in festgelegten Bereichen geltend gemacht werden.
12. Insolvenz bzw. drohende Insolvenz
Eine Partei hat die andere unverzüglich zu informieren, wenn Insolvenz beantragt wird oder Zahlungen eingestellt werden müssen. Die andere Partei ist berechtigt, außerordentlich zu kündigen.
13. Kopierschutz
ClouSo ist berechtigt, bereitgestellte Inhalte mit Kodierung zu versehen. Der Kunde darf diese nicht beseitigen.
14. Subunternehmer
ClouSo ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Subunternehmer einzusetzen.
15. Erklärung zur Volljährigkeit
Der Kunde erklärt mit Abgabe der Bestellung, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung nur in den dort genannten Fällen.
16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Kaufmann etc., Stuttgart.
16.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
16.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.
16.5 ClouSo darf Rechte aus dem Vertrag nicht ohne Zustimmung an Dritte abtreten.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
Vollständiger Wortlaut der AGB: ticketshop-plus.de/de/agb/